Die Behauptung des GKV-Spitzenverbandes, man sei an einer hochwertigen Versorgung der Versicherten interessiert, kann nur mit Kopfschütteln aufgenommen werden. Der Monopolverband hat längst deutlich gemacht, das ihm am Durchbruch von Innovationen gar nicht gelegen ist. Immer wieder müssen Hersteller für die Festsetzung eines Erstattungsbetrages in die Schiedsstelle gehen. Bereitschaft zu fairen Kompromissen sieht anders aus. Zugleich spricht der GKV-Spitzenverband von einem notwendigen „Modernisierungsschub“ und fordert die rückwirkende Geltung der vereinbarten Erstattungsbeträge. Zudem will er bei Arzneimitteln, denen kein Zusatznutzen zugesprochen wird, die Erstattungspflicht aufheben „Das ist absurd und wenig zielführend“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. „Die Politik hat mit der Neuregelung der Erstattung von Innovationen im ersten Jahr einen Anreiz für innovative Arzneimittel gesetzt. Diesen zu streichen verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit der Unternehmen. Innovationen würden Patienten in Deutschland noch später als heute schon oder gar nicht mehr erreichen, was keiner sich wünschen kann. Und für Patienten bedeutet dies, dass die Therapievielfalt entzogen wird. Zusätzliche Optionen, auch ohne Zusatznutzen, sind immer ein Gewinn. Modernisieren muss man: Und zwar das Verfahren der frühen Nutzenbewertung. Es kann nicht angehen, dass der Spitzenverband an allen Stadien des Verfahrens mitwirkt und damit bildlich gesprochen Schiedsrichter und Spieler in einem ist.“
„Das ewige Klagelied über gestiegene Arzneimittelausgaben ist nicht nachvollziehbar“, sagt Fahrenkamp. „Durch die mehr als überfällige Rückführung des befristet auf 16 Prozent erhöhten Herstellerzwangsabschlags sind die Ausgaben im Jahr 2014 naturgemäß gestiegen – und zwar ziemlich genau um die Minderung des Zwangsrabattes. Die Industrie leistet seit Jahren durch Herstellerzwangsabschlag und Preismoratorium weit überdurchschnittliche Anteile zur Kostensenkung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht in der Lage sein will oder kann, die Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten und den Versicherten medizinische Innovationen zur Verfügung zu stellen, dann soll sie das ihren Mitgliedern auch klipp und klar sagen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen, wird das deutsche Gesundheitssystem in Europa langsam aber sicher abgehängt, auch, was den Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln angeht“, so Fahrenkamp.